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LOGO Macks MitteilungNeues aus Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung, Nachhaltigkeit OKTOBER 2026 KLAUS MACK MdB 01 STANDPUNKT „Klimaschutz, Naturschutz und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen.“ Weniger Bürokratie, mehr Wirkung Union setzt auf konkrete Maßnahmen gegen Hitze und Starkregen – Was jetzt vor Ort passieren muss Hitzeschutz, Starkregen und Dürre sind längst Realität. Städte und Gemeinden müssen sich darauf einstellen – jetzt und nicht erst in einigen Jahren. Klimaanpassung beginnt vor Ort: Bäume und Grünflächen sorgen auf Schulhöfen für Schatten, entsiegelte Flächen nehmen bei Starkregen Wasser auf, und Begrünung hilft, Kitas, Pflegeheime und öffentliche Räume vor Hitze zu schützen. Der Bund stellt dafür erhebliche Mittel bereit – unter anderem 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen der Länder und Kommunen sowie Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Das Geld muss schnell und unbürokratisch ankommen, wo es gebraucht wird. Finanzschwache Kommunen dürfen nicht an komplizierten Förderverfahren scheitern. Vor allem: Sie brauchen Planungssicherheit. Deshalb sollen bestehende Programme besser verzahnt, der Sonderrahmenplan für Naturschutz und Klimaanpassung im Bundeshaushalt 2027 vorangebracht und gemeinsam mit den Ländern die Frage einer Gemeinschaftsaufgabe geklärt werden. Am Ende zählt, was vor Ort erreicht wird: weniger Hitzebelastung, besserer Schutz vor Starkregen und konkrete Hilfe für die Kommunen. ZUM THEMAIM FOKUS Liebe Leserinnen und Leser, die entscheidende Frage ist für mich dabei: Wie bringen wir politische Ziele mit konkreten Verbesserungen vor Ort zusammen? Ob beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, bei der Anpassung an Hitze und Starkregen oder in der internationalen Zusammenarbeit – wir übernehmen Verantwortung und bieten Lösungen, die wirken, und zugleich unsere wirtschaftliche Zukunft sichern. In dieser ersten Ausgabe von „Macks Mitteilung“ nehme ich Sie mit in die Themen meines politischen Alltags. Ich berichte über neue Perspektiven für die Klimaanpassung und zeige, warum internationale Partnerschaften für unseren Wirtschaftsstandort wichtig sind. Ihr Klaus Mack, MdB Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Einrichtung einer Gemeinschafts- aufgabe für Naturschutz und Klima- anpassung zu prüfen. Sie würde die Zusammenarbeit und dauerhafte Finanzierung von Bund und Ländern auf eine neue Grundlage stellen. Der Prüfauftrag läuft noch: Es gilt zu klären, ob bestehende Instrumente ausreichen oder eine neue Form der Finanzierung notwendig ist. Eine solche Regelung müsste gemeinsam mit den Ländern entwickelt und im Grundgesetz verankert werden. Für eine Änderung des Grundgesetzes wären Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig. Klimaanpassung kann schon jetzt stattfinden. Es gilt daher: bestehende Förder-möglichkeiten nutzen und zugleich mit den Ländern klären, ob eine Gemeinschaftsaufgabe über- haupt einen echten Mehrwert schafft. Worum geht es bei der Gemeinschaftsaufgabe?
KLAUS MACK MdB 02 DIE ZAHL 2,50 € deutsche Exporte pro 1 € Entwicklungszusammenarbeit Quelle: Universität Göttingen/2026 Untersuchungszeitraum: 2005 bis 2024. Internationale Zusammenarbeit stärkt unseren Wirtschaftsstandort Entwicklungszusammenarbeit stärkt Partnerschaften und schafft wirtschaftlichen Mehrwert für beide Seiten. Laut einer Studie der Universität Göttingen gehen mit jedem Euro bilateraler Entwicklungs- zusammenarbeit durchschnittlich 2,50 Euro zusätzliche deutsche Exporte einher. Die Forscher begründen dies mit gestiegenen Einkommen und einer höheren Importnachfrage in den Empfängerländern sowie dem Abbau von Handelsbarrieren. Dadurch werden laut Studie rund 380.000 Arbeitsplätze in Deutschland gesichert oder geschaffen – etwa im Maschinenbau, Transport, in der IT sowie der Chemie- und Elektroindustrie. Wie fruchtbar diese Zusammenarbeit ist, habe ich auf einer Reise mit der Bundesentwicklungsministerin nach Indonesien selbst erlebt. FAKTENCHECK DIE BEHAUPTUNG: Deutschland verschenkt Milliarden nach Asien – an China, Afghanistan und Indonesien? Was stimmt wirklich? Millionen Euro jedes Jahr für China? Falsch. Die klassische bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China endete 2010. Weiterhin ausgewiesene Mittel entfallen größtenteils auf die Ausbildung chinesischer Studierender an deutschen Hochschulen sowie auf einzelne zivilgesellschaftliche Projekte, etwa mit Kirchen. Hunderte Millionen Euro für die Taliban? Falsch. Deutschland hat die staatliche Zusammenarbeit nach der Machtübernahme der Taliban eingestellt. Hilfe für die Bevölkerung erfolgt weiterhin über UN-Organisationen, die Weltbank und NGOs – ohne direkte Beteiligung des Taliban- Regimes. Sie sichert die Grundversorgung und schützt Menschenrechte, insbesondere die von Frauen und Mädchen. Milliarden für den Kohleausstieg in Indonesien? Irreführend. Deutschland beteiligt sich an der Finanzierung von Indonesiens Energiewende im Rahmen des internationalen Just Energy Transition Partnership. Rund 90 Prozent der zugesagten Mittel sind Kredite, die verzinste zurückgezahlt werden müssen. Die Finanzierung tragen mehrere internationale Partner, darunter Japan. Deutschland profitiert von starken Partnerschaften in Asien: ✓ Neue Märkte und Investitionsmöglichkeiten ✓ Aufträge für deutsche und europäische Unternehmen ✓ Stabilere Lieferketten ✓ Gemeinsame Lösungen für die Energiewende
KLAUS MACK MdB 03 VOR ORT Aus Partnerschaft werden Projekte Erneuerbare Energien, Digitalisierung und wirtschaftliche Zusammenarbeit standen im Mittelpunkt der Reise nach Indonesien. Gemeinsam mit Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Vertretern der Wirtschaft führte ich Gespräche über konkrete Projekte und neue Perspektiven der Partnerschaft mit Indonesien, wo aktuell 280 Millionen Einwohnern leben. BILDUNTERSCHRIFT / NACHWEIS FOTOS: SEBASTIAN RAU/PHOTOTHEK KURZ ERKLÄRT – DREI SCHWERPUNKTE FÜR DIE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 1. Humanitäre Verantwortung: Hunger, extreme Armut und gesundheitliche Not bekämpfen. 2. Wirtschaftliche Partner: Energie- und Rohstoffkooperationen stärken, neue Märkte erschließen. 3. Strategische Zusammenarbeit: Entwicklungspolitik enger mit der Außenpolitik verzahnen. Aus meiner Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
KLAUS MACK MdB 04 HINTERGRUND Wussten Sie, dass … … Naturschutzmaßnahmen bei Infrastrukturprojekten künftig schneller und einfacher umgesetzt werden können? Deutschland braucht eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur. Mit dem beschlossenen Infrastruktur- Zukunftsgesetz haben CDU/CSU und SPD wichtige Weichen gestellt, um Brücken, Straßen, Schienen und Netze schneller zu modernisieren und bürokratische Hürden abzubauen. Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie: Auch beim Naturschutz schafft das Gesetz mehr Flexibilität. Bei bestimmten Infrastrukturprojekten können künftig zweck- gebundene Ersatzzahlungen konkrete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ersetzen. Die Mittel fließen in ökologische Aufwertungen – insbesondere dann, wenn geeignete Ausgleichsflächen vor Ort fehlen. Die Pflicht, Eingriffe in die Natur zu kompensieren, bleibt bestehen. Zudem haben Klagen gegen bestimmte Infrastruktur- entscheidungen künftig grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung mehr. Bauarbeiten können daher trotz laufender Gerichtsverfahren weitergehen, sofern kein Gericht im Eilverfahren einen Baustopp anordnet. Schnellere Planung und wirksamer Naturschutz müssen kein Widerspruch sein. Unser Ziel ist eine moderne Infrastruktur, die wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und mit der wir zugleich ökologische Verantwortung ernst nehmen. Deutschland muss vorankommen, ohne den Schutz unserer Natur aus dem Blick zu verlieren. FOTO: PIXABAY / GROOVELAND DESIGNS Sorgfältig abwägen Naturschutz und Fortschritt gehören zusammen: Wir wollen unsere wertvollen Naturräume schützen und gleichzeitig wichtige und dringend notwendige Investitionen ermöglichen. Das geplante Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur wirft jedoch noch zentrale Fragen auf. Die Union steht für klare Regeln statt neuer Unsicherheit. Schutzgebiete und Ausgleichsmaßnah- men müssen eindeutig geregelt sein. Brücken- sanierungen, moderne Verkehrswege und wichtige Investitionen, die wir mit dem Infrastruktur- Zukunftsgesetz beschleunigen wollen, dürfen nicht im Nachhinein wieder verzögert oder unnötig verteuert werden. Unser Anspruch ist: Mehr Naturschutz, weniger Bürokratie und verlässliche Bedingungen für Investitionen. Denn wir brauchen beides: eine intakte Natur und eine leistungsfähige Infrastruktur. GESETZ ZUR STÄRKUNG DER NATÜRLICHEN INFRASTRUKTUR Finanzierung noch offen Besserer Naturschutz – aber machbar und bezahlbar. Die CDU/CSU steht für den Schutz unserer Natur. Doch die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme darf nicht zulasten von Landwirten, Waldbesitzern und Kommunen gehen. Stattdessen müssen sie Teil dessen werden. Bei der EU-Wiederherstellungsverordnung und dem Nationalen Wiederherstellungsplan sind noch wichtige Fragen offen: Wer bezahlt die Maßnahmen? Wie verhindern wir neue Bürokratie? Und wie sichern wir nachhaltige Entwicklung für Landwirtschaft, Wohnen und Infrastruktur? Unser Ziel ist klar: Natur schützen, statt neue Hürden aufzubauen. Dafür brauchen wir klare Regeln, verlässliche Fördermittel und Lösungen, die vor Ort funktionieren. Naturschutz gelingt nur gemeinsam mit den Menschen, die unsere Landschaft pflegen und bewirtschaften. EU-WIEDERHERSTELLUNGSVERORDNUNG